Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 · Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der CoolHanX-Dienste der CoolHan GmbH durch Unternehmer i. S. d. §14 BGB mit Sitz in Deutschland. Verbraucher sind von der Registrierung ausgeschlossen.

2 · Leistung

CoolHanX stellt Software zur Erstellung, zum Empfang, zur Prüfung und zur Archivierung elektronischer Rechnungen bereit (SaaS). Kontovorschläge und USt-Hinweise sind Vorschläge; steuerliche und rechtliche Verantwortung verbleibt beim Kunden bzw. dessen Beratern.

3 · Entgelte

Es gelten die auf der Preisseite ausgewiesenen Tarife (zzgl. USt.). Abrechnung monatlich; Kündigung jederzeit zum Monatsende.

4 · Registrierung und Konto

Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Zur Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben und ein Unternehmenssitz in Deutschland erforderlich; die Betreiberin kann die Unternehmereigenschaft prüfen. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

5 · Pflichten des Kunden

• Zugangsdaten geheim halten (2FA wird empfohlen)
• Nur rechtmäßige Inhalte verarbeiten
• Aufbewahrungspflichten außerhalb des Archivs eigenverantwortlich prüfen

6 · Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten jederzeit zum Monatsende in Textform kündbar. Bei Kündigung stellt die Betreiberin dem Kunden einen vollständigen Export seiner Belege bereit; gesetzlich aufbewahrungspflichtige Archivbelege bleiben bis zum Fristablauf unveränderbar gespeichert.

7 · Preisänderungen

Änderungen der Entgelte werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden bzw. kündigt er nicht, gelten die geänderten Entgelte als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.

8 · Verfügbarkeit und Haftung

Angestrebte Verfügbarkeit, Wartungsfenster und Haftungshöchstgrenzen: [vom Betreiber einzutragen] (vor Veröffentlichung juristisch festzulegen). Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Unberührt bleibt die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Betreiberin leistet keine Steuer- oder Rechtsberatung.

9 · Änderungen dieser AGB

Die Betreiberin kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (Gesetzesänderung, höchstrichterliche Rechtsprechung, Leistungsanpassung) erforderlich ist. Änderungen werden in Textform mit angemessener Frist angekündigt; Widerspruchs-/Kündigungsrecht wie unter Ziffer 7.

10 · Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute: [vom Betreiber einzutragen].